Die Konsequenzen aus dem "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung", das am 28. März 2023 vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen wurde, werden in Politik und Planungspraxis derzeit intensiv erörtert.
Dazu haben der Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland (BFAD), der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN) und der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen (bdla) nun ein gemeinsam erarbeitetes Positionspapier veröffentlicht. Hier sind die Ergebnisse aus dem Expertenworkshop mit einem breit angelegten Teilnehmerkreis aus Flächenagenturen, Vorhabenträger, Zulassungsbehörden, Wissenschaft und Verbänden zusammengefasst. Chancen und konkrete Modernisierungsvorschläge zur unmittelbaren Beschleunigungwirkung auf Genehmigungsverfahren bei Bundesvorhaben wurden aus Sicht der etablierten fachlichen Praxis erarbeitet.
Wir sind Mitinitiator und Teilnehmer in diesem Verbund und wollen aufzeigen, dass die Beschleunigung von Zulassungsverfahren mit den bewährten Instrumenten der Eingriffsregelung quantitativ und qualitativ leistbar ist. Ersatzgelder sind aus unserer Sicht keine Alternative. Vielmehr ist eine Modernisierung des Systems auf Bundesebene dringend erforderlich. Dazu gehören u.a. die Anpassung haushalterischer Rahmenbedingungen, eine zentrale Zusammenschau projektübergreifender Kompensationserfordernissen aller Bundesvorhaben, fachliche Qualifizierungskriterien für Kompensationsanbieter sowie die Flexibilisierung des Naturraumbezugs und die verstärkte Nutzung vorausschauend geplanter und vorgezogener Realkompensationsmaßnahmen. Die Flächenagenturen in Deutschland verfügen bundesweit über ein umfassendes Flächennetzwerk und Kompensationsportfolio und über langjährige Expertise in der Organisation verfahrensrelevanter Kompensationsleistungen. Eine frühzeitige und verstärkte Einbindung der Flächenagenturen kann in vielen Zulassungverfahren zu deutlichen Beschleunigungseffekten beitragen.
Unser Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland (BFAD e.V.) hat zu Punkt III des Koalitionspapieres ebenfalls Stellung bezogen und appelliert, die etablierten und bewährten Instrumente der Eingriffsregelung wie Flächenpools und Ökokonten zu erhalten und bedarfsorientiert zu modernisieren.
Unsere Stellungnahme aus dem Expertenworkshop zum Modernisierungspaket sowie weitere Stellungnahme stehen hier zur Ansicht oder zum Download bereit:
è Stellungnahme Expertenworkshop BDLA, BBN, BFAD v. 13.06.2023
