Kabinettsbeschluss zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Praxisorientierte Lösungen für beschleunigte Realkompensation liegen vor
Das von der Bundesregierung im Kabinett beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat eine intensive fachliche und politische Debatte ausgelöst. Während die Bundesregierung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bundesinfrastrukturvorhaben in Aussicht stellt, kritisieren Umweltverbände einen Abbau bewährter Naturschutzstandards und einen Paradigmenwechsel weg von realer Flächenkompensation hin zu pauschalen Geldzahlungen.
Konkret sieht das Gesetz vor, dass bei Vorhaben im „überragenden öffentlichen Interesse“ Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung künftig gleichrangig zur Verfügung stehen. Umweltverbände wie NABU, BUND, DNR und WWF warnen davor, dass dadurch reale Kompensationsmaßnahmen verdrängt und die ökologische Wirksamkeit der Eingriffsregelung geschwächt werden könnten.
Aus der Praxis: Die Kompensations-Expertenrunde
Unabhängig von der aktuellen Gesetzesinitiative – und bereits unter der vorherigen Bundesregierung – wurde 2023 eine bundesweite Kompensations-Expertenrunde ins Leben gerufen. Die Initiative ging von der Landschaftsagentur Plus gemeinsam mit Bosch & Partner aus und wurde von Klaus Müller-Pfannenstiel moderiert. Ziel war und ist es, praxistaugliche Lösungen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben zu entwickeln, ohne auf Realkompensation zu verzichten.
Seit inzwischen über zwei Jahren arbeitet die Expertenrunde kontinuierlich an der Frage, wie Kompensationsleistungen organisatorisch, fachlich und zeitlich so aufgestellt werden können, dass sie Genehmigungsverfahren entlasten statt verzögern.
Beteiligt waren unter anderem:
bundesweit tätige Flächenagenturen,
Infrastrukturvorhabenträger von Bundesvorhaben (u. a. aus den Bereichen Straße, Schiene, Energie und Wasserstraße),
Vertreter des Bundesamts für Naturschutz (BfN),
Fachplanungsbüros mit langjähriger Genehmigungs- und Umsetzungserfahrung,
der Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland (BFAD).
Realkompensation beschleunigen – nicht ersetzen
Zentrales Ergebnis der Expertenrunde ist ein gemeinsames Positionspapier, das aufzeigt, wie Realkompensation effizient, planbar und auch unter hohem Zeitdruck verlässlich umgesetzt werden kann. Die analysierten Lösungsansätze sind fachlich etabliert und praxiserprobt. Entscheidend ist ihre frühzeitige und systematische Anwendung.
Im Fokus stehen dabei insbesondere:
Ökokonten und Kompensationsflächenpools als sofort verfügbare Maßnahmeninstrumente,
vorgezogene Maßnahmen, die zeitliche Engpässe im Genehmigungsverfahren auflösen,
eine frühzeitige Bedarfsanalyse für Kompensationsflächen bereits in frühen Planungsphasen,
die rechtzeitige Bereitstellung finanzieller Mittel zur Flächensicherung und Maßnahmenentwicklung,
sowie die konsequente Einbindung professioneller Flächenagenturen als Umsetzungspartner.
Darüber hinaus macht das Positionspapier deutlich, dass Beschleunigung weniger an den Instrumenten selbst scheitert, sondern vor allem an systemischen und verwaltungsseitigen Rahmenbedingungen. Dazu zählen insbesondere:
eine zu späte Verfügbarkeit von Haushalts- und Investitionsmitteln,
fehlende frühzeitige Abstimmung des Kompensationsbedarfs,
vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Restriktionen, die eine frühzeitige Flächensicherung erschweren,
sowie sequentielle Verfahrenslogiken, die eine parallele Planung und Umsetzung behindern.
Werden diese Rahmenbedingungen angepasst, kann Realkompensation nicht nur ökologisch wirksam, sondern auch verfahrensentlastend und tatsächlich beschleunigend wirken.
Rolle der Flächenagenturen
Das Positionspapier versteht Flächenagenturen ausdrücklich als Teil der Lösung. Sie sichern Flächen, entwickeln Maßnahmen, übernehmen Vertragsmanagement, Pflege und Monitoring und gewährleisten damit die langfristige Wirksamkeit von Kompensationsmaßnahmen. Gleichzeitig entlasten sie Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden, indem sie Kompensation frühzeitig verfügbar machen und Risiken reduzieren.
Die Landschaftsagentur Plus war in der Expertenrunde doppelt vertreten:
Nicole Büsing, Geschäftsführerin der Landschaftsagentur Plus und Vorstandsmitglied im BFAD und Rudolf Krumm brachten die Perspektive einer bundesweit tätigen Flächenagentur ein.
Nicole Büsing betont:
„Beschleunigung und starker Naturschutz schließen sich nicht aus – wenn Realkompensation gut organisiert ist. Unsere Erfahrung zeigt: Ökokonten, Flächenpools und vorgezogene Maßnahmen machen reale Kompensation auch unter Zeitdruck zur praktikablen Standardlösung. Ersatzgeld bleibt dann die begründete Ausnahme.“
Bereit zur konstruktiven Ausgestaltung im parlamentarischen Verfahren
Vor dem Hintergrund des Kabinettsbeschlusses zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz versteht sich das Positionspapier der Kompensations-Expertenrunde als konkretes Lösungsangebot für den weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Die Erfahrungen aus Praxis, Vorhabenträgersicht und Naturschutz zeigen, dass Beschleunigung und wirksame Realkompensation kein Widerspruch sind, wenn bestehende Instrumente frühzeitig, professionell und koordiniert eingesetzt werden.
Wir stehen bereit, uns auch im weiteren parlamentarischen Verfahren lösungsorientiert einzubringen, um die Ausgestaltung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes so mitzugestalten, dass vorhandene Umsetzungskapazitäten genutzt, Verfahren tatsächlich entlastet und Natur- und Landschaftsschutz dauerhaft gesichert werden.
Downloads
Am Ende dieser Seite stellen wir die Ergebnisse der Kompensations-Expertenrunde zur Verfügung:
